Wessen Ziele?

Die Botschaft der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) kommt langsam bei der breiten Bevölkerung an. Die staatlichen Aktivitäten bleiben hingegen aus.

Man braucht nicht darauf zu hoffen: dass die österreichische Bundesregierung nach Beendigung der EU-Präsidentschaft endlich die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs), der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, in Angriff nehmen wird. Eine rechtspopulistische Regierung, die der gemeinschaftlichen Regelung globaler Probleme eine deutliche Absage erteilt („Österreich zuerst“) und die in ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik einseitig Unternehmen bevorzugt, Mitwirkungsrechte der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einschränkt oder diesen gar die Legitimität abspricht, untergräbt die Demokratie und die solidarischen Elemente der österreichischen Gesellschaft und handelt so gegen den Geist der SDGs.

Im Kontrast dazu hat das von der Initiative SDG Watch Austria am 22. November 2018 veranstaltete erste Österreichische SDG-Forum aufgezeigt, dass die SDGs dabei sind, in der Bevölkerung anzukommen. Nicht nur viele NGOs – mehr als 140 von ihnen haben sich in SDG-Watch Austria zusammengeschlossen –, sondern auch Schulen und Universitäten, Gemeinden und Länder und eigens ausgebildete SDG-BotschafterInnen engagieren sich inzwischen für ein „gutes Leben für Alle“.

Die Veranstaltung zeigte auf, dass sich der Rechnungshof und die SDG-AktivistInnen in ihrer Kritik daran, wie die Regierung den SDG-Prozess (nicht) organisiert hat, nahezu einig sind.

Besonders gewinnbringend war der Austausch mit Philipp Schönrock, einem international erfahrenen lateinamerikanischen Experten zu den Strategien, die zivilgesellschaftliche Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene einschlagen müssen, um erfolgreich zu sein.

Verweigerung der Regierung. Aber – welche Strategie soll man einschlagen, wenn sich die Regierung zu den SDGs nicht äußert, wenn sie den engagierten Menschen gegenüber jegliche Kommunikation verweigert und ihre Beamtinnen und Beamten immer wieder dieselben nichtssagenden Sätze aufsagen lässt? Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Zivilgesellschaft sind normal und auszuhalten. Aber die totale Verweigerung von Kommunikation und Auseinandersetzung macht entweder depressiv oder zornig.

Ja, Frau Umweltministerin Elisabeth Köstinger, wir alle können und sollen bei uns selbst beginnen, aber sowohl die SDGs als auch die Klimastrategie bedürfen staatlicher Aktivitäten in Form von Gesetzen, Verordnungen, einer sozialen und ökologischen Steuerreform und einer klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Deshalb darf die Regierung auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Auch wenn wir unsere Energie nicht ausschließlich darauf konzentrieren sollten, sie zum Handeln aufzufordern.

Selbstbewusste Zivilgesellschaft. „We are in“ – diese selbstbewusste Haltung der US-amerikanischen Klimabewegung sollte auch unsere Strategie sein. Wir können uns auf der Ebene der Gemeinden, Städte, Regionen und über die nationalen Grenzen hinaus in gemeinsamen Intiativen engagieren. Wir können die Zusammenarbeit mit den WissenschaftlerInnen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen über die soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft forschen, verstärken.

Das erhöht unsere inhaltliche Kompetenz und hilft den WissenschaftlerInnen, ihre Erkenntnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Schließlich können wir die internationalen Foren, insbesondere die der Vereinten Nationen dazu benutzen, z.B. von den Berichten jener Staaten, die die Umsetzung der SDGs ernster als Österreich nehmen, zu lernen und an gemeinsamen Aktionen teilnehmen.

Obrigkeitsstaatliches Agieren, Verweigerung des Dialogs, Vorbeiregieren an den drängendsten Problemen wie z.B. Klimakatastrophe und wachsender Ungleichheit – das kann immer nur eine Weile gut gehen. Manchmal landet man schneller als gedacht im Out.

Margit Scherb, heute pensioniert, war jahrelange in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit tätig.

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